BaumEntscheid München: Sammelphase erfolgreich
In München haben über 50.000 Wahlberechtigte das Bürgerbegehren für konsequenten Hitzeschutz unterschrieben. Mit dem sogenannten BaumEntscheid soll die Stadt wetterfester…
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Demo für Erneuerbare Energie
Die politischen Entwicklungen machen derzeit nicht immer Mut, umso wichtiger ist es, gemeinsam ins Handeln zu kommen. Wir rufen mit dem „Bündnis Erneuerbare Energie" zum Protest gegen die anstehenden Pläne der Bundesregierung zum Netzpaket und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf. Die Demo findet am Freitag, den 9. Oktober 2026, ab 14 Uhr, auf der Reichstagswiese in
Erfolg: SPD-Präsidium beschließt Gemeinschaftsaufgabe
Das SPD-Präsidium hat am 30. August 2026 ein Positionspapier beschlossen, das eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz fordert.…
Hitzeschutz: Klimaanpassung muss Gemeinschaftsaufgabe werden
Fast 10.000 Menschen sind in diesem Jahr in Deutschland schon an den Folgen von Hitze gestorben. Kommunale Spitzenverbände, Bundesländer und…
Volksbegehren: Kein Gift in Naturschutzgebieten
Die Initiative ANUK e.V hat das Volksbegehren "Artenvielfalt - Kein Gift in Naturschutzgebiete" in Rheinland-Pfalz gestartet. Bis zum 4. Februar…
RadEntscheid Essen gegen Rückabwicklung
Der RadEntscheid Essen hat ein Bürgerbegehren gestartet, um einen Ratsbeschluss zu den verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt aufzuheben. Dieser sieht vor,…
Volksbegehren für bessere Mobilität auf Erfolgskurs
Die Initiative „Einfach Unterwegs" hat in der ersten Phase 7.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Mobilitätsgesetz in Bremen gesammelt. Das…
Klima-Bürgerrat im Saarland als "sehr erfolgreich" bewertet
Im Saarland hat ein Bürgerrat Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Die wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass…
Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag sieht Einschränkungen bei Bürgerbegehren vor
Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Auch direkt-demokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind Teil der politischen…
Berlina* wünschen sich mehr Transparenz und Beteiligung
Am 16. April 2026 diskutierten wir im Abgeordnetenhaus mit den klimapolitischen Sprecher*innen der Parteien über die aktuellen Herausforderungen. Im Mittelpunkt…