Volksbegehren für bessere Mobilität auf Erfolgskurs

Die Initiative „Einfach Unterwegs" hat in der ersten Phase 7.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Mobilitätsgesetz in Bremen gesammelt.

Das Bündnis setzt sich für eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität für alle in Bremen und Bremerhaven ein. Das bedeutet: Menschen sollen zuverlässig und möglichst barrierefrei unterwegs sein können – unabhängig von Alter, Einkommen und Lebenssituation. Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen zur Arbeit, zum Arzt oder zu Freund*innen kommen. Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven klagen über schlechtes Baustellenmanagement, über einen unzuverlässigen ÖPNV, über erlebte Unsicherheit auf dem Fahrrad sowie zahlreiche Barrieren, wenn man mit Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs ist.

Mit einem Volksentscheid wird aus politischen Absichtserklärungen ein verbindlicher Rahmen: mit klaren Zielen, regelmäßiger Überprüfung, öffentlichem Monitoring und Nachsteuerung, wenn Ziele verfehlt werden. Nach der Prüfung der Unterschriften entscheidet der Senat über die Zulassung des Volksbegehrens. Dafür sieht das Verfahren eine Frist von zwei Monaten ab Eingang des Antrags beim Landeswahlleiter vor. Wird das Volksbegehren zugelassen, startet anschließend die nächste Sammelphase, bei der 25.000 Unterschriften innerhalb von drei Monaten zusammenkommen müssen.

Die Initiative „Einfach Unterwegs“ wird getragen von Einfach Einsteigen, Fridays for Future, Verkehrsclub Deutschland, Greenpeace, ver.di, BUND, Nabu, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen, SelbstBestimmtLeben, Attac, Bremen Zero, Architects for Future, Changing Cities, Fuß, Deutsche Bahnkunden, Denkhaus Bremen, Climactivity, Fairtragen, Naju und Stadt Neu Denken.

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Foto: Einfach Unterwegs-Initiative für Gute Mobilität