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Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag sieht Einschränkungen bei Bürgerbegehren vor

Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Auch direkt-demokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind Teil der politischen Kultur. Doch nun plant die neue Landesregierung entscheidende Einschnitte. Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht höhere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg vor. Demnach sollen die Quoren für Unterschriften von 7

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