Politik am Grill: Heiße Debatte über Mobilität & lebenswerte Kieze

Über 60 Menschen, drei Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und eine Menge heißer Fragen: Mit „Politik am Grill" haben wir am 23. Juli ein neues Format ausprobiert. Die Idee dahinter ist einfach: raus aus dem klassischen Podium, rein in einen Rahmen, in dem Politik und Bürger*innen auf Augenhöhe ins Gespräch kommen. „Bewaffnet“ mit Grillzange und Mikrofon ging es für die Politiker an den Grill und heiß war nicht nur der Grill, sondern auch die Fragen und Beiträge aus dem Publikum. Die grüne Oase der lebendigen Stadtgärtnerei als Veranstaltungsort am Ostkreuz, setzte dabei den Ton, denn diese liegt mitten auf der geplanten Trasse der A100.

Wenn das Wetter mitdiskutiert

Der Auftakt fiel erst einmal buchstäblich ins Wasser. Der fachliche Input von Prof. Dr. Andreas Knie (WZB) fand kurzerhand unter einem großen Zeltdach statt, während einige Freiwillige dem Regen trotzten und den Grill am Laufen hielten. Dann kam die Sonne, und mit ihr das Grillen. Auch ein kurzer Schauer mitten in der Diskussion tat der Stimmung keinen Abbruch mehr. Im Gegenteil: Zum Abschluss spannte sich ein Regenbogen über die Runde.

Viel Konsens, klare Schwerpunkte

Andreas Knie lieferte die Zahlen für den Abend: Nur rund ein Fünftel der Wege in Berlin wird mit dem Auto zurückgelegt, das aber beansprucht den Großteil der Fläche. Sein Plädoyer: ein Moratorium für den Straßenbau, konsequente Parkraumbewirtschaftung und deutlich bessere Bedingungen fürs Rad, dessen Anteil sich mit passender Infrastruktur verdoppeln ließe.

In der anschließenden Debatte zeigte sich schnell: Werner Graf (Grüne), Tino Schopf (SPD) und Antonio Leonhardt (Die Linke) liegen bei den großen Linien gar nicht so weit auseinander. Stärkung des Umweltverbunds, Ausbau des Radverkehrs, Unterstützung für Kiezblocks, Ablehnung von A100 und TVO: Bei diesen Punkten gab es breite Einigkeit. Bemerkenswert dabei, dass auch die SPD, die aktuell mit der CDU regiert, bei mehreren Vorhaben ihres Koalitionspartners klar auf Distanz ging. (Die CDU war eingeladen, aber leider hatte keine*r der Kandidat*innen Zeit).

Unterschiede gab es vor allem bei den Schwerpunkten: Werner Graf betonte die konsequente Rückabwicklung der zurückgedrehten Mobilitätsgesetz-Reform und den Vorrang für die Schiene. Antonio Leonhardt rückte die Einklagbarkeit von Radwegen und die soziale Frage in den Vordergrund, den Straßenraum gerechter zu verteilen. Tino Schopf setzte auf pragmatisches „Mitnehmen" und wurde beim Parkraum konkret und forderte höhere Beiträge fürs Anwohnerparken. Für eine progressive Verkehrspolitik, so der Eindruck des Abends, gäbe es in Berlin durchaus eine politische Mehrheit.