Forderungen von Berlin Erneuerbar zur Landtagswahl in Berlin

Das Bündnis Berlin Erneuerbar, in dem auch die Gesellschaft für Klima und Demokratie aktiv ist, hat am Freitag seine Forderungen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl veröffentlicht. Im Zentrum stehen eine sozial gerechte Wärmewende, der klimaneutrale Umbau der Fernwärme – und mehr Mitbestimmung für die Menschen, die von den Veränderungen betroffen sind.

Die kommende Legislaturperiode wird über Erfolg oder Misserfolg der Berliner Wärmewende entscheiden. Mit der Wärmeplanung und der Frage, wie der Gebäudesektor klimagerecht umgebaut wird, stehen zentrale Weichenstellungen an. Das Bündnis Berlin Erneuerbar formuliert in sieben Themenfeldern, worauf es jetzt ankommt – von der Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele über den verbrennungsfreien Umbau der Fernwärme bis zu sozialverträglicher Sanierung und einer geplanten Stilllegung des Gasnetzes.

Mitbestimmung als Schlüssel für eine erfolgreiche Wärmewende
Für die Gesellschaft für Klima und Demokratie ist besonders das Kapitel zur Mitbestimmung zentral: Klimaschutz und Wärmewende betreffen alle – aber häufig haben gerade die am wenigsten Entscheidungsmacht, die am stärksten betroffen sind. Das Bündnis fordert deshalb Klimabeiräte bei den großen Wärmenetzbetreibern BEW, FHW Neukölln und BTB, in denen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürger*innen die Dekarbonisierungsplanung kritisch begleiten. Bei den Wohnungsunternehmen sollen Mieter*innenbeiräte in Sanierungs- und Wärmeplanung verbindlich einbezogen werden. Und der Senat soll in einem Sonderprogramm sicherstellen, dass in allen Berliner Bezirken Klimabeiräte arbeiten können.

"Wir alle wollen es im Winter warm in der Wohnung haben, und die Fragen der Wärmewende betreffen alle Menschen. Aber gerade Mieterinnen und Mieter haben wenig Entscheidungsmacht", sagt Björn Obmann, Campaigner bei der Gesellschaft für Klima und Demokratie. "Darum brauchen wir Orte, die gute Mitbestimmung ermöglichen: zum Beispiel Klimabeiräte bei den Wärmeversorgern und Mieter*innenbeiräte bei den Wohnungsunternehmen. Der Senat muss dafür die Grundlagen schaffen und bei den kommunalen Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen."

Das vollständige Forderungspapier mit allen sieben Themen findet Ihr auf www.berlinerneuerbar.de