Rückblick "Bürgerräte, die wirken"

Was braucht es, damit aus den Empfehlungen eines Bürgerrats Entscheidungen werden? Darüber haben wir am 1. Oktober in Bonn mit 33 Praktiker:innen aus Kommunen und Zivilgesellschaft diskutiert. Unser Fazit: Ob Beteiligung wirkt, entscheidet sich zu einem großen Teil, bevor sie beginnt.

Unter dem Motto „Klima. Kommune. Kooperation.“ hatte das Programm „Engagiert für Klimaschutz“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) gemeinsam mit der Stiftung Mitarbeit zur Fachtagung Klima-Engagement ins Gustav-Stresemann-Institut eingeladen. Über 100 Menschen aus Kommunen und Zivilgesellschaft kamen zusammen. Gemeinsam mit Steffen Krenzer von Mehr Demokratie haben wir dort einen Workshop gestaltet und am Nachmittag an unserem Stand bei der MatchFactory weiterdiskutiert. Herzlichen Dank an das BBE-Team für die Einladung und die gute Organisation!

„Klima trifft Kommune“ als Fallstudie

Bürgerräte sind in Deutschland längst etabliert, rund ein Drittel von ihnen befasst sich mit Klimathemen. Ihre Schwäche: Die Empfehlungen sind unverbindlich und bleiben oft folgenlos. Bürgerentscheide sind dagegen verbindlich, spitzen aber zu und lassen keine Kompromisse zu. In unserem Modellprojekt Klima trifft Kommune verbinden wir deshalb beide Instrumente. Ein geloster Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen und ausgewählte Empfehlungen können danach allen Wahlberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die vier Bürgerräte in Osterburg, Flensburg, Pinneberg und Berlin Marzahn-Nord sind abgeschlossen, seitdem gehen die Kommunen unterschiedliche Wege. In Marzahn-Nord haben die Bewohner:innen in einer Bürgerbefragung über zehn Empfehlungen abgestimmt, und das Bezirksamt richtet sich nach dem Ergebnis. Flensburg und Pinneberg bereiten Bürgerentscheide für 2027 vor. Osterburg verzichtet auf einen Entscheid, weil die Stadt die Fragen für nicht strittig genug hält, und setzt erste Empfehlungen direkt um.

Zwei Erfahrungen haben wir in Bonn besonders betont. Das gewichtete Losverfahren macht Bürgerräte vielfältiger, erreicht aber nur Menschen, die auf die Einladung antworten. Aufsuchende Ansätze müssen es deshalb ergänzen. Außerdem zeigt sich Wirksamkeit auf mehreren Ebenen: in umgesetzten Empfehlungen mit oder ohne Entscheid, in der Wirkung auf die Teilnehmenden und in der Wirkung auf die Öffentlichkeit.

Was macht Klimabeteiligung vorbildlich?

An drei Thementischen ging es dann um Klimabeteiligung insgesamt, nicht nur um Bürgerräte und die Teilnehmer:innen diskutierten, wen Beteiligung erreicht (und wen noch nicht), wie Beteiligung wirksam wird und wer involviert werden muss. Die Kernergebnisse aus den Gruppen haben wir gesammelt:

Zielgruppe: Wer sich angesprochen fühlt, hängt davon ab, wie eine Einladung formuliert ist und über wen sie kommt. Vertrauenspersonen und eine direkte, persönliche Ansprache gelten als besonders wirksam, um mehr Menschen aus marginalisierten Gruppen zu erreichen. Wer dabei ist, braucht Unterstützung: Bedarfe vorab abfragen, Aufwandsentschädigung, Barrierefreiheit und eine Moderation, die allen Raum gibt.

Wirksamkeit: Beteiligung braucht ein klares Mandat mit klaren Grenzen. Entscheidungsträger:innen sollten vorab zusagen, wie sie mit den Ergebnissen umgehen, zum Beispiel mit einer Antwort auf jede Empfehlung und danach transparent machen, was daraus geworden ist. Außerdem braucht es lokal relevante Themen und Geld für die Umsetzung.

Rollen: Politik muss von Anfang an eingebunden sein, die Verwaltung ist für die Umsetzung zentral. Wenn Politik oder Verwaltung einen Prozess anstoßen, sollte die Zivilgesellschaft den Zuschnitt mitgestalten. Weil Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit unterschiedlich denken und sprechen, müssen alle bereit sein, die Sprache der anderen zu lernen. Und es muss klar sein, wer die Ergebnisse nach dem Prozess weiterträgt.

Die Teilnehmenden haben außerdem eigene Beispiele mitgebracht, etwa den jährlichen Bürger:innenrat in Lüneburg, bei dem Bürger:innen die Themen selbst vorschlagen, oder die Energiekarawane des Klima-Bündnis, die Menschen direkt an der Haustür erreicht. Diese Beispiele und die Ergebnisse aus Bonn fließen in das Climate Participation Booklet ein, in dem Partner aus sieben Ländern gute Beispiele für Klimabeteiligung vergleichen.

Nächster Workshop: Lich

Am Freitag, 23. Oktober 2026, geht es weiter: Gemeinsam mit der Stadt Lich laden wir zum Workshop „Klimabeteiligung, die wirkt“ ein. Diesmal sprechen wir direkt mit den Menschen vor Ort. Anhand europäischer Beispiele für Bürgerhaushalte im Klimabereich schauen wir, wie unterschiedlich Beteiligung aussehen kann. In Kleingruppen diskutieren wir dann, wobei Bürger:innen in Lich mitreden möchten und was es dafür braucht.

• Wann: Freitag, 23. Oktober 2026, 15:30–19:30 Uhr
• Wo: Rathaus Lich, Unterstadt 1 (Eingang Hüttengasse)
• Für wen: interessierte Bürger:innen, Vereine, Initiativen, Mandatsträger:innen und Verwaltungsmitarbeitende aus Lich und Umgebung. Die Teilnahme ist kostenlos, Vorwissen ist nicht nötig.
• Anmeldung bis 19. Oktober über die Licher Beteiligungsplattform oder per E-Mail an buergerbeteiligung@lich.de

Der Workshop in Bonn war Teil des EU-Projekts Citizens4Climate, das in sieben Ländern nach wirksameren Formen der Klimabeteiligung sucht und wurde durch die EU gefördert.