Energiewende: Bürgerentscheide haben positive Effekte
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt in Bayern nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit. Dies ist unter anderem auf mangelnde Akzeptanz…
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Nürnberg: Bürgerbegehren Bus & Bahn bezahlbar
Die Initiative "Bus und Bahn bezahlbar" möchte mit einem Bürgerbegehren die Fahrpreise für den Nahverkehr in Nürnberg senken. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis März 2026. Ab Januar 2026 kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Die Initiator*innen des Bürgerbegehrens "Bus & Bahn bezahlbar" wollen erreichen, dass die Stadt das Ticket mit 20 Prozent bezuschusst. Für Auszubildende, Schüler*innen,
Nürnberg: Vom Bürgerbegehren zum Superblock
Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof wurden mehrere Straßenabschnitte zu einer Fußgängerzone umgestaltet. Die Idee für den "Superblock Gostenhof" stammt aus dem…
BaumEntscheid – vom Berliner Abgeordnetenhaus angenommen!
Die Initiative "BaumEntscheid" hat in wenigen Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Am 3. November 2025 hat das…
Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz
Hamburg ist das erste Bundesland, das sich in einem Volksentscheid ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben hat. 53 Prozent der Abstimmenden haben…
Klima-Bürgerrat im Saarland: Erste Stellungnahmen zu Empfehlungen
Im Saarland hat ein Bürgerrat Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Nach öffentlichen Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen hat der…
Bürgerbegehren gegen LNG auf Rügen?
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Klage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das LNG-Terminal in Mukran abgewiesen. Zuvor hatte der…
Gesetzentwurf für die Berliner Verkehrswende rechtlich zulässig
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei am 25. Juni 2025 für rechtlich zulässig erklärt. Die…
Fahrrad-Entscheid Köln: Unterschriften übergeben
Die Initiative "Fahrrad-Entscheid Köln" hat am 12. Mai 2025 33.000 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. Ziel des Bürgerbegehrens…
Koalitionsvertrag: Prüfauftrag für Gemeinschaftsaufgabe
CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten ist ein Prüfauftrag für eine neue…