Bürgerbegehren gegen LNG auf Rügen?
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Klage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das LNG-Terminal in Mukran abgewiesen. Zuvor hatte der…
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Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz
Hamburg ist das erste Bundesland, das sich in einem Volksentscheid ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben hat. 53 Prozent der Abstimmenden haben sich am 12. Oktober 2025 für den "Zukunftsentscheid" ausgesprochen. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 43,6 Prozent überdurchschnittlich hoch. Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat mittels direkter Demokratie eine Verschärfung und Konkretisierung des Klimaschutzgesetzes erreicht.
Gesetzentwurf für die Berliner Verkehrswende rechtlich zulässig
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei am 25. Juni 2025 für rechtlich zulässig erklärt. Die…
Fahrrad-Entscheid Köln: Unterschriften übergeben
Die Initiative "Fahrrad-Entscheid Köln" hat am 12. Mai 2025 33.000 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. Ziel des Bürgerbegehrens…
Koalitionsvertrag: Prüfauftrag für Gemeinschaftsaufgabe
CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten ist ein Prüfauftrag für eine neue…
Klimaschutz ins Grundgesetz: Petition übergeben
Vor dem Bundestag überreichten die Initiatoren der Petition, Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V., über 100.000 Unterschriften an den CDU-Abgeordneten…
Klimaschutz ins Grundgesetz: Jetzt Petition unterschreiben!
Stell dir vor, du arbeitest Tag für Tag daran, deine Kommune fit für die Zukunft zu machen – aber es…
Umweltverbände drängen auf Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren acht Umweltverbände, darunter GermanZero, der Deutsche Naturschutzring und die Gesellschaft für Klima und Demokratie an…
Volksinitiative: Viele Unterschriften für die Bauwende in Berlin
Klimaneustart Berlin hat am 30. Oktober 2024 rund 35.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative "Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial"…
Offener Brief der Klimaschutzmanager*innen
Der Bundesverband Klimaschutz e.V. (BVKS) und BürgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) organisieren einen Offenen Brief der Klimaschutzmanager*innen und Klimaschutzbeauftragten an die…