Der Norwegische Zukunfts-Bürgerrat
Zwischen Januar und Mai 2025 erarbeiteten 56 Bürger*innen in Norwegens ersten nationalen Bürgerrat Empfehlungen dazu, wie Norwegen seinen Wohlstand so…
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Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag sieht Einschränkungen bei Bürgerbegehren vor
Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Auch direkt-demokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind Teil der politischen Kultur. Doch nun plant die neue Landesregierung entscheidende Einschnitte. Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht höhere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg vor. Demnach sollen die Quoren für Unterschriften von 7
Ein Bürgerrat für den Hamburger Zukunftsentscheid
Am 12. Oktober haben 303.936 Hamburger*innen für den „Zukunftsentscheid“ gestimmt – für Klimaneutralität 2040, jährliche CO₂-Budgets und eine verbindliche Sozialverträglichkeitsklausel…
BaumEntscheid – vom Berliner Abgeordnetenhaus angenommen!
Die Initiative "BaumEntscheid" hat in wenigen Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Am 3. November 2025 hat das…
Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz
Hamburg ist das erste Bundesland, das sich in einem Volksentscheid ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben hat. 53 Prozent der Abstimmenden haben…
Zukunft der Fernwärme in Berlin- ökologisch & sozial gerecht
Bei unserem Diskussionsabend „Zukunft der Fernwärme – ökologisch und sozial gerecht“ am 30. September in Berlin-Kreuzberg zusammen mit „Berlin erneurbar“…
Gesetzentwurf für die Berliner Verkehrswende rechtlich zulässig
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei am 25. Juni 2025 für rechtlich zulässig erklärt. Die…
Lehren aus dem Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral"
Am 26. März durften die Berliner*innen abstimmen: Soll Berlin schon bis 2030 klimaneutral werden statt wie bisher geplant bis 2045?…