BaumEntscheid – Kommt eine Einigung mit der Politik?
Die Initiative "BaumEntscheid" hat in nur sechs Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Nun haben die Regierungsfraktionen erklärt,…
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Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz
Hamburg ist das erste Bundesland, das sich in einem Volksentscheid ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben hat. 53 Prozent der Abstimmenden haben sich am 12. Oktober 2025 für den "Zukunftsentscheid" ausgesprochen. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 43,6 Prozent überdurchschnittlich hoch. Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat mittels direkter Demokratie eine Verschärfung und Konkretisierung des Klimaschutzgesetzes erreicht.
Klima-Bürgerrat im Saarland: Gutachten übergeben
Im Saarland hat ein Bürgerrat Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Die Ergebnisse wurden am 29. September 2025 an…
Bürgerbegehren gegen LNG auf Rügen?
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Klage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das LNG-Terminal in Mukran abgewiesen. Zuvor hatte der…
Bürgerentscheid für Rheinauenwald
Die Initiative zum Erhalt des Diersheimer Rheinauenwaldes hat für ihr Bürgerbegehren 1.848 Unterschriften gesammelt. Das sind drei Mal so viel…
Gesetzentwurf für die Berliner Verkehrswende rechtlich zulässig
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei am 25. Juni 2025 für rechtlich zulässig erklärt. Wenn…
Fahrrad-Entscheid Köln: Unterschriften übergeben
Die Initiative "Fahrrad-Entscheid Köln" hat am 12. Mai 2025 33.000 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. Ziel des Bürgerbegehrens…
Koalitionsvertrag: Prüfauftrag für Gemeinschaftsaufgabe
CDU, CSU und SPD haben am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten ist ein Prüfauftrag für eine neue…
Klimaschutz ins Grundgesetz: Petition übergeben
Vor dem Bundestag überreichten die Initiatoren der Petition, Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V., über 100.000 Unterschriften an den CDU-Abgeordneten…
Klimaschutz ins Grundgesetz: Jetzt Petition unterschreiben!
Stell dir vor, du arbeitest Tag für Tag daran, deine Kommune fit für die Zukunft zu machen – aber es…