Was die Parteien für direkte Demokratie in Baden-Württemberg planen
Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Auch direkt-demokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind Teil der politischen…
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Bürger*innen entscheiden über Abwassergebühren
In Bayern müssen für die Sanierung von Kläranlagen nicht die Gemeinden, sondern die Grundstückseigentümer*innen zahlen. Daher kommt es immer wieder zu Diskussionen, wie die Kosten verteilt werden. Nicht selten mündet das – wie zuletzt im schwäbischen Gundelfingen oder in Eslarn in der Oberpfalz – in einem Bürgerentscheid. In schwäbischen Gundelfingen werden bald sämtliche Grundstücksbesitzer*innen –
Bürgerbegehren für Stadtgrün und Nahverkehr gestartet
In Augsburg sind zwei Bürgerbegehren gestartet. Ziel der Initiativen sind klare Leitlinien für eine klimaresiliente Stadtentwicklung sowie ein zuverlässiger öffentlicher…
Schwerin: Erster Bürgerentscheid rettet Park
Mit klarer Mehrheit haben sich die Bürger*innen in Schwerin am 25. Januar 2026 in einem Bürgerentscheid für den Erhalt eines…
Klima trifft Kommune: Erste Bürgerräte übergeben Empfehlungen
In unserem deutschlandweiten Modellprojekt "Klima trifft Kommune" organisieren wir Klima-Bürgerräte, über deren Empfehlungen anschließend in einem verbindlichen Ratsentscheid abgestimmt wird.…
Nürnberg: Bürgerbegehren Bus & Bahn bezahlbar
Die Initiative "Bus und Bahn bezahlbar" möchte mit einem Bürgerbegehren die Fahrpreise für den Nahverkehr in Nürnberg senken. Die Unterschriftensammlung…
Energiewende: Bürgerentscheide haben positive Effekte
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt in Bayern nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit. Dies ist unter anderem auf mangelnde Akzeptanz…
Nürnberg: Vom Bürgerbegehren zum Superblock
Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof wurden mehrere Straßenabschnitte zu einer Fußgängerzone umgestaltet. Die Idee für den "Superblock Gostenhof" stammt aus dem…
BaumEntscheid – vom Berliner Abgeordnetenhaus angenommen!
Die Initiative "BaumEntscheid" hat in wenigen Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Am 3. November 2025 hat das…
Ein Bürgerentscheid für den Rheinauenwald
Die Initiative zum Erhalt des Diersheimer Rheinauenwaldes hat für ihr Bürgerbegehren 1.848 Unterschriften gesammelt. Der Anlass ist eine geplante Kieswerk-Erweiterung,…