Koalitionsverhandlungen: So könnte die Klimapolitik in Berlin bald aussehen

  11. November 2026  Aktuelles

Rot-Grün-Rote Koalitionsverhandlungen in Berlin: Mehr Dialog? Mehr Klimaschutz?

Wer das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin liest, trifft auf viele alte Bekannte: Forderungen, die Berlinerinnen und Berliner in Volksentscheiden, Bürgerräten und Bündnissen erarbeitet und erkämpft haben. Bis Ende des Jahres wollen Rot-Grün-Rot nun einen Koalitionsvertrag verhandeln. Wir schauen uns das Sondierungspapier mal etwas genauer an.

Engagement wirkt

Zunächst das Erfreulichste: Wir entdecken viele Forderungen aus der Zivilgesellschaft Das zeigt, wie wichtig Engagement ist und dass Beteiligung wirkt.

Im Sondierungspapier bekennen sich die drei Parteien zu den Volksentscheiden zum Erhalt des Tempelhofer Felds vor Bebauung und zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Wohnungsgesellschaften. Auch das Klimaanpassungsgesetz, das die Koalition umsetzen will, geht auf die Volksinitiative "BaumEntscheid" zurück.

Das Sondierungspapier will Politik „im Dialog mit der Stadtgesellschaft“ gestalten. Dieser Dialog ist auch für uns als Gesellschaft für Klima und Demokratie die Grundlage für gute und zukunftsgerichtete Klimapolitik. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir viele solcher Dialoge in Bürgerräten, Diskussionsveranstaltungen und Bündnissen organisiert, die viele Empfehlungen und Forderungen an die Politik formuliert haben.

Klimaschutz: Der Klimabürgerrat wirkt nach

2022 haben 100 ausgeloste Berliner*innen im Klimabürgerrat 47 Empfehlungen erarbeitet. Viele davon flossen in das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) ein. Leider wurde der Beschluss der Fortschreibung im Abgeordnetenhaus unter Schwarz-Rot immer wieder verschoben, nachdem der rot-grün-rote Senat es 2022 noch beschlossen hatte. Die neue Koalition will das BEK fortschreiben und stärken und strebt verbindliche Ziele für die einzelnen Sektoren, ein unabhängiges Monitoring und ein Nachsteuern an, wenn Ziele verfehlt werden.

Für den Koalitionsvertrag braucht es jetzt konkrete ambitionierte Maßnahmen und eine ausreichende Finanzierung des BEK. Für die Weiterentwicklung des BEK könnte ein Klimabürgerrat wichtige Impulse setzen - so wie der erste Bürgerrat es getan hat. Und natürlich muss die Fortschreibung des BEK endlich offiziell im AGH beschlossen werden.

Fernwärme: Ohne Holz

Bei unserem Diskussionsabend zur Zukunft der Fernwärme und „Politik am Grill“ wurde besonders eine Forderung von Berlin erneuerbar heiß diskutiert: Fernwärme ohne die Verbrennung von Holz. Diese Forderung findet sich jetzt auch im Sondierungspapier. Linke, Grüne und SPD wollen erneuerbare Energien „statt Kohle, Gas und Holz“. Der Dekarbonisierungsfahrplan, der Holz noch sehr stark als Brennstoff einplant, soll kritisch überprüft werden.

Für uns bedeutet das: keine zusätzliche Holzverbrennung, auch nicht am Standort Reuter West, und mehr Tempo bei Geothermie, Großwärmepumpen und Abwärme. Damit das auch wirklich geschieht, wollen wir die Mitsprache der Menschen und der Zivilgesellschaft bei der Wärmewende und der rekommunalisierten BEW durch einen Wärmebeirat mit einem Platz im Aufsichtsrat stärken.

Hitzeschutz: Marzahn macht es vor

Beim Bürgerrat Hitzeschutz unseres Projekts "Klima trifft Kommune" in Marzahn-Nord haben 33 ausgeloste Einwohner*innen 28 Empfehlungen für Hitzeschutz im Bezirk erarbeitet. In einer Einwohnerbefragung stimmten anschließend breite Mehrheiten für neue Sitzbänke, mehr Grün und Trinkwasserspender. Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) empfiehlt Bürgerräte ausdrücklich, und das Bezirksamt nutzt die Ergebnisse als Grundlage für seine Entscheidungen. Die ersten Bänke werden gerade aufgestellt.

Rot-Grün-Rot will Hitzeschutz besonders dort stärken, wo Hitze und soziale Belastungen zusammenkommen, und die Bezirke dafür befähigen. Damit das wirklich klappt, braucht es eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen und für die Beteiligung der Menschen vor Ort.

Mobilität: Viel Einigkeit am Grill

Beim ersten „Politik am Grill“ am Ostkreuz, direkt auf der geplanten Trasse der A100, waren sich die Kandidaten von Grünen, SPD und Linken in vielem einig: Umweltverbund stärken, Radverkehr ausbauen, Kiezblocks unterstützen und kein Weiterbau der A100. Das Sondierungspapier greift vieles davon auf: Vorrang für den ÖPNV, Vision Zero, sichere Radwege und eine gerechtere Verteilung des Straßenraums. Beim Bund will sich Berlin gegen den Weiterbau der A100 einsetzen.

Recht vage bleibt das Sondierungspapier noch bei den konkreten Maßnahmen. Auch das Thema Tangentialverbindung Ost (TVO) - eine Schnellstraße durch die Wuhlheide, die von Umweltverbänden seit Jahren kritisiert wird - fehlt in dem Papier. Dabei liegt dieses Thema direkt in der Entscheidungsmacht der Stadt und würde über 600 Millionen Euro kosten. Geld, das Berlin dringend für Bus, Bahn und Rad und eine bessere ÖPNV-Anbindung des Ostens braucht.

Wir mischen uns ein

Wir nehmen das Versprechen "mehr Dialog" aus dem Sondierungspapier gerne auf. Letzte Woche haben wir gemeinsam mit Mehr Demokratie, dem Verkehrsentscheid und vielen anderen Berliner Bürgerinitiativen einen offenen Brief für die digitale Unterschrift bei Volksinitiativen und Volksbegehren übergeben, damit die Unterstützung für Volksinitiativen auch digital geleistet werden kann. Vertreter*innen der Linken und Grünen haben zugesagt, das Thema in die Verhandlungen einzubringen.

Genauso werden wir bei den anderen Themen das Gespräch mit den Verhandler*innen suchen und uns für starke Beteiligung und mehr Klimaschutz einsetzen.

Was fehlt Euch im Sondierungspapier?
Welche Ideen habt Ihr, damit wir den Klimaschutz in Berlin gemeinsam voranbringen können?

                                                                                                   Foto: Bild von betexion auf Pixabay

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