In vielen Kommunen betreiben die Stadtwerke selbst Gaskraftwerke, um ihre Kund*innen mit Fernwärme und Strom zu versorgen. Mit einem Bürgerbegehren können wir dafür sorgen, dass diese Gaskraftwerke abgeschaltet und die Wärme zukünftig klimafreundlich produziert wird.

An 44 Standorten in Deutschland (Stand: Juni 2022) gibt es Gaskraftwerke, die in kommunaler Hand sind, also zum Beispiel den lokalen Stadtwerken gehören. Da ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung hat wie ein Gemeinderatsbeschluss, kannst du damit deine Stadt verpflichten dem Gaskraftwerk ein Abschaltdatum zu verpassen und die Kraftwerksleistung mit erneuerbarer Energie zu ersetzen. Dass das realistisch umsetzbar ist, ist mittlerweile vielfach belegt, nur braucht es immer wieder den Druck von unten. Eine wasserdichte Formulierung für ein Bürgerbegehren haben wir in einem Rechtsgutachten prüfen lassen und mit dem Bündnis „Klimabegehren Flensburg“ startete ein erstes Bürgerbegehren mit unserem Ansatz. In Flensburg konnte so erreicht werden, dass ab 2035 kein Erdgas mehr durch die Stadtwerke verbrannt wird.

"Sind Sie dafür, dass die Stadt … die Geschäftsführung der Stadtwerke … GmbH anweist, dass das von dieser betriebene Heizkraftwerk … / die von dieser betriebenen Heizkraftwerke … und … ab … keine fossilen Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom mehr einsetzt/ einsetzen und dass die Stadtwerke … GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch erneuerbare Energien oder durch unvermeidbare Abwärme oder durch Wärme aus Abwasser ersetzt, insbesondere durch den Aufbau eigener Wärme- und/ oder Stromerzeugungsanlagen?"

Eure Kommune hat ein Fernwärmenetz, aber es wird durch fossile Energien befeuert? Wir zeigen, wie ihr durch Bürgerbegehren fossiler Wärme durch erneuerbare Wärme ersetzen könnt.

Wärmeerzeugung muss immer in räumlicher Nähe zum Verbrauch stattfinden – Wärme, die zu weit transportiert wird, ist Kälte, wenn sie ankommt. Deshalb betreiben einige Kommunen eigene Wärmenetze. Für die Wärmewende sollte nur noch erneuerbare Wärme in die Netze geleitet werden. Mit Bürgerbegehren können wir dafür sorgen, dass der Anteil der erneuerbaren Wärme sukzessiv steigt und das Fernwärmenetz nur noch nachhaltige Wärme transportiert.

"Sind Sie dafür, dass die Stadt … die Geschäftsführung der Stadtwerke … GmbH anweist, in ihrem Fernwärmenetz spätestens ab … einen Anstieg des erneuerbaren Anteils in Höhe von … Prozent pro Jahr zu verzeichnen, so dass in dem Fernwärmenetz ab … 100 Prozent erneuerbare Wärme ist und dass die Stadtwerke … GmbH diese jährlichen Steigerungen auf ihrer Homepage veröffentlichen muss?“