Was ist ein Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid?

Zweistufiges Verfahren

Das Verfahren besteht in der Regel aus zwei Stufen:

1. Bürgerbegehren: Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids.
2. Bürgerentscheid: Abstimmung aller Stimmberechtigten über den Antrag.

In Berlin, Bremen und Thüringen gibt es zusätzlich eine dritte Stufe, den sogenannten Zulassungsantrag, der dem Bürgerbegehren vorausgeht.

Bürgerbegehren sind in fast allen Bundesländern auch auf Landkreisebene möglich – mit Ausnahme von Hessen und Baden-Württemberg.

Voraussetzungen und Unterschriftensammlung

Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, müssen die Initiator*innen innerhalb einer bestimmten Frist eine vorgeschriebene Zahl an Unterschriften sammeln.

Die erforderliche Zahl richtet sich nach der Größe der Gemeinde und liegt meist zwischen 6 und 9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Stimmberechtigt sind:

• alle deutschen Staatsbürger*innen ab 18 Jahren (in manchen Ländern ab 16 Jahren),
• sowie alle in der Gemeinde gemeldeten EU-Bürger*innen.

Die Unterschriften dürfen in allen Bundesländern frei gesammelt werden – also auf der Straße, in Cafés oder auf Veranstaltungen – jedoch nicht online.

Neben den Unterschriften müssen eingereicht werden:

• eine Begründung des Begehrens,
• eine Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann,
• und in manchen Bundesländern eine Kostenschätzung.

Prüfung und Entscheidung im Gemeinderat

Nach Abschluss der Sammlung wird das Begehren bei der Gemeindeverwaltung oder Kreisverwaltung eingereicht. Diese prüft zunächst die formale Zulässigkeit der Unterlagen.

Der Gemeinderat hat anschließend in der Regel etwa acht Wochen Zeit, um das Begehren zu beraten. Er kann:

• das Anliegen annehmen und selbst umsetzen, oder
• es ablehnen.

Wird das Bürgerbegehren abgelehnt, folgt automatisch die zweite Stufe: der Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl. Die Gemeinde organisiert die Abstimmung mit Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlmöglichkeiten und Wahllokalen. Zudem muss sie die Bürger:innen neutral über das Thema informieren, damit eine sachgerechte Entscheidung möglich ist.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist verbindlich, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

1. Mehrheit der abgegebenen Stimmen stimmt für das Begehren, und
2. mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde haben zugestimmt.

Diese Mindestbeteiligung nennt man Quorum. Wird es erreicht, hat der Bürgerentscheid die rechtliche Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist für die Verwaltung bindend.