Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz
Hamburg ist das erste Bundesland, das sich in einem Volksentscheid ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben hat. 53 Prozent der Abstimmenden haben…
Unser Blog
Unser letzter Artikel
Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag sieht Einschränkungen bei Bürgerbegehren vor
Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Auch direkt-demokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind Teil der politischen Kultur. Doch nun plant die neue Landesregierung entscheidende Einschnitte. Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht höhere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg vor. Demnach sollen die Quoren für Unterschriften von 7
Volksinitiative: Viele Unterschriften für die Bauwende in Berlin
Klimaneustart Berlin hat am 30. Oktober 2024 rund 35.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative "Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial"…
Schleswig-Holstein: Bürgerentscheid erfolgreich verteidigt
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat am 15. Mai 2024 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit den schleswig-holsteinische Regierungsfraktionen von CDU…
Verkehrswende rückwärts
In Berlin und Brandenburg haben mehrere Initiativen über Jahre erfolgreich für eine Mobilitätswende gekämpft. Die aktuellen Regierungsparteien wollen nun teilweise…