RadEntscheid Essen gegen Rückabwicklung
Der RadEntscheid Essen hat ein Bürgerbegehren gestartet, um einen Ratsbeschluss zu den verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt aufzuheben. Dieser sieht vor,…
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BaumEntscheid München: Sammelphase erfolgreich
In München haben über 50.000 Wahlberechtigte das Bürgerbegehren für konsequenten Hitzeschutz unterschrieben. Mit dem sogenannten BaumEntscheid soll die Stadt wetterfester und hitzebeständiger werden. Dafür braucht es vor allem mehr Bäume, denn sie senken die Temperaturen, spenden erholsamen Schatten und reinigen die Luft. Stadtbäume helfen auch dabei, Überflutungen durch Starkregen zu reduzieren. Ein Blick auf die
Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag sieht Einschränkungen bei Bürgerbegehren vor
Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Auch direkt-demokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind Teil der politischen…
Bürgerentscheid: Rheinauenwald gerettet
Die Initiative zum Erhalt des Diersheimer Rheinauenwaldes sammelte für ihr Bürgerbegehren 1.848 Unterschriften. Der Anlass war eine geplante Kieswerk-Erweiterung, die…
Bürger*innen entscheiden über Abwassergebühren
In Bayern müssen für die Sanierung von Kläranlagen nicht die Gemeinden, sondern die Grundstückseigentümer*innen zahlen. Daher kommt es immer wieder…
Bürgerbegehren für Stadtgrün und Nahverkehr gestartet
In Augsburg sind zwei Bürgerbegehren gestartet. Ziel der Initiativen sind klare Leitlinien für eine klimaresiliente Stadtentwicklung sowie ein zuverlässiger öffentlicher…
Schwerin: Erster Bürgerentscheid rettet Park
Mit klarer Mehrheit haben sich die Bürger*innen in Schwerin am 25. Januar 2026 in einem Bürgerentscheid für den Erhalt eines…
Nürnberg: Bürgerbegehren Bus & Bahn bezahlbar
Die Initiative "Bus und Bahn bezahlbar" möchte mit einem Bürgerbegehren die Fahrpreise für den Nahverkehr in Nürnberg senken. Die Unterschriftensammlung…
Energiewende: Bürgerentscheide haben positive Effekte
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt in Bayern nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit. Dies ist unter anderem auf mangelnde Akzeptanz…
Bürgerbegehren gegen LNG auf Rügen?
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Klage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das LNG-Terminal in Mukran abgewiesen. Zuvor hatte der…