BaumEntscheid – Kommt eine Einigung mit der Politik?

Die Initiative "BaumEntscheid" hat in nur sechs Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Nun haben die Regierungsfraktionen erklärt, einen angepassten Gesetzesentwurf bis zum 1. Oktober 2025 vorzulegen. Kommt es zu keiner Einigung im Abgeordnetenhaus, muss die Initiative innerhalb von vier Monaten 171.000 gültige Unterschriften sammeln, damit es im Herbst 2026 zum Volksentscheid kommt.

Städte müssen wetterfester und hitzebeständiger werden. Und dafür brauchen sie vor allem mehr Bäume, denn die senken die Temperaturen, spenden erholsamen Schatten und reinigen die Luft. Bei der Bepflanzung mit Bäumen geht es außerdem um die Entsiegelung von Flächen und die bessere Fähigkeit von Städten, Starkregen aufzunehmen und somit keine überschwemmten Straßen zu haben.

Mit dem BaumEntscheid will die Initiative erreichen, dass der Berliner Senat Maßnahmen für ein wetterfestes Berlin ergreift. In der Stadt sollen demnach 300.000 neue Straßenbäume gepflanzt, 1.000 Kälteinseln in den Kiezen und 100 neue Parks angelegt werden. Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft sowie engagierte Bürger*innen und Jurist*innen haben gemeinsam den Gesetzesentwurf als Grundlage für den Volksentscheid zur Klimaanpassung erarbeitet. Über 40 Verbände – darunter die AWO Berlin, die Diakonie und zahlreiche Umwelt- und Klimaorganisationen wie die Gesellschaft für Klima und Demokratie – unterstützen das Volksbegehren. Die Initiative hat zudem breiten Rückhalt aus der Politik. Mittlerweile haben auch die Regierungsfraktionen CDU und SPD ihre Unterstützung bekundet. Der schwarz-rote Senat hatte das Gesetzesvorhaben zwar im Juli zunächst abgelehnt, doch nun wollen sie sich mit der Initiative auf einen abgeänderten Gesetzesentwurf einigen.

Kommt es zum Volksentscheid?

In der ersten Phase konnten 33.044 Unterschriften für das sogenannte BäumePlus-Gesetz gesammelt werden – über 200 Ehrenamtliche haben das ermöglicht. Zusammen mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurden die Unterschriften am 20. November 2024 bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Wird der Gesetzesentwurf bis Mitte Oktober 2025 nicht oder nur in unzulänglichen Teilen vom Abgeordnetenhaus beschlossen, kommt es im Frühjahr 2026 zum Volksbegehren. Das heißt, die Initiative muss innerhalb von vier Monaten 171.000 gültige Unterschriften sammeln, damit die wahlberechtigten Berliner*innen über das Klimaanpassungsgesetz in einem Volksentscheid im Herbst 2026 abstimmen können.

Website der Initiative "BaumEntscheid"