SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und alle, die sich, wie wir, für mehr Beteiligung einsetzen, dürfen sich freuen. Denn: Geplant ist ein jährlich ausgeloster Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin, Unterstützung für Bürgerräte in Kommunen. Sogar Volksbefragungen stehen im Vertrag. Auch fürs Klima gibt es gute Neuigkeiten.
Nach rund sechs Wochen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen steht das Regierungsbündnis in Schwerin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte den Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ am 10. November gemeinsam mit Linken und Grünen vor.
Aus unserer Sicht enthält der Vertrag zwei besonders erfreuliche Signale: Die neue Landesregierung will Bürger*innen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen – und sie will den Klimaschutz verbindlicher in ihrer Arbeit verankern.
Ein ausgeloster Bürgerrat berät die Ministerpräsidentin
Kernstück ist ein neuer Bürgerrat auf Landesebene. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von Jung bis Alt an politischen Prozessen stärken und den gesellschaftlichen Dialog fördern. Dazu werden wir einen jährlich ausgelosten Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin einrichten, der die Vielfalt der Menschen und Meinungen Mecklenburg-Vorpommerns abbildet und die Landesregierung zu ausgewählten Fragestellungen berät.“
Damit würde Mecklenburg-Vorpommern ein Beteiligungsformat dauerhaft verankern, das bisher meist einmalig zu einzelnen Themen eingesetzt wird. Ergänzend plant die Koalition Bürgerdialoge und konsultative Volksbefragungen, deren Themen die Landesregierung festlegen soll. Das geht in die Richtung unseres Modellprojekts Klima trifft Kommune, bei dem Bürgerräte mit verbindlichen Bürgerentscheiden kombiniert werden. Wir sind gespannt auf die Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern!
Bürgerräte vor Ort stärken
Auch in den Kommunen sollen Bürgerräte weiter Fuß fassen. Die Koalitionspartner schreiben: „Die laufende Förderung des Beteiligungsinstruments der Bürgerräte werden wir so weiterentwickeln, dass künftig stärker die Kommunen und Landkreise selbst befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger wirksam an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“
Das ist ein wichtiger Schritt: Gerade in Gemeinden und Landkreisen werden viele Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen direkt betreffen – vom Verkehr bis zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Aussage im Koalitionsvertrag lässt hoffen, dass es für Kommunen in Zukunft einfacher wird, Beteiligung zu ermöglichen. Wünschenswert wäre hier eine finanzielle Unterstützung der Kommunen sowie Hilfe bei der Umsetzung.
Ein Blick in andere Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das erste Land, das auf Bürgerräte setzt. Landesweite Bürgerräte gab es unter anderem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und im Saarland – in Brandenburg ist gerade einer geplant. Meist finden sie jedoch einmalig zu einem bestimmten Thema statt. Als Vorreiter gilt Baden-Württemberg: Dort beraten ausgeloste Bürgerforen wichtige Gesetzentwürfe der Landesregierung, vorgesehen sind zwei pro Jahr. Seit Anfang 2024 unterstützt zudem die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Ministerien, Behörden und Kommunen dabei, Beteiligungsverfahren aufzusetzen – in rund der Hälfte der ersten 18 begleiteten Verfahren wirkten ausgeloste Bürger*innen mit. Neu in Mecklenburg-Vorpommern wäre ein Bürgerrat, der jedes Jahr neu gelost wird und direkt bei der Ministerpräsidentin angesiedelt ist.
Klima-Check und Ausbau der Erneuerbaren
Auch beim Klimaschutz setzt Rot-Rot-Grün Akzente. Alle Vorhaben der Landesregierung sollen einem „Klima-Check“ unterzogen werden, der ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen prüft. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll weiter vorangetrieben werden – auch, weil sich das Land davon die Ansiedlung neuer Industriezweige verspricht.
Dabei will die Koalition die Menschen vor Ort mitnehmen. Der verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Ausbau von Wind- und Solarparks soll eine stärkere Beteiligung begegnen: Kommunen und Anwohner*innen sollen stärker an der Wertschöpfung beteiligt werden, Energiedörfer, Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerwindparks will das Land unterstützen. Zudem setzt sich die Koalition dafür ein, dass Anwohner*innen im Umkreis von 500 Metern um Freiflächen-Photovoltaikanlagen von Netzentgelten befreit werden.
Beteiligung und Klimaschutz zusammendenken
Der Koalitionsvertrag zeigt, dass Klimaschutz und Demokratie zusammengehören. Wo Menschen mitreden und mitentscheiden können, wachsen Vertrauen und Akzeptanz – auch für Windräder und Solarparks vor der eigenen Haustür. Bürgerräte haben vielerorts bewiesen, dass zufällig ausgeloste Bürger*innen zu durchdachten und mutigen Empfehlungen kommen.
Entscheidend wird nun die Umsetzung: Zu welchen Fragen wird der Landes-Bürgerrat beraten? Wie verbindlich geht die Landesregierung mit seinen Empfehlungen um? Und wie genau sollen Kommunen und Landkreise künftig befähigt werden? Die GfKD wird diese Prozesse aufmerksam begleiten und unterstützt Kommunen gern dabei, Bürgerräte wirksam umzusetzen.
Am Wochenende stimmen die Parteien über den Vertrag ab, am Montag soll Manuela Schwesig im Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden.
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