Das SPD-Präsidium hat am 30. August 2026 ein Positionspapier beschlossen, das eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz fordert. Fünf Monate zuvor hatten wir der SPD-Spitze 104.500 Unterschriften für genau diese Forderung übergeben. Das ist ein Erfolg – und zugleich der Moment, in dem die eigentliche Debatte beginnt.
Im März 2026 haben wir beim SPD-Klimadialog unsere Petition „Klimaschutz ins Grundgesetz – Für zukunftsfähige Kommunen!" an Generalsekretär Tim Klüssendorf übergeben. Er sagte zu, das Anliegen in die Bundestagsfraktion zu tragen. Seitdem haben wir nachgefasst: in Arbeitskreisen der Partei, bei Fachveranstaltungen, gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden und einem Bündnis von rund 40 Organisationen. Jetzt liegt ein Beschluss des SPD-Präsidiums vor, der die Forderung zur Parteiposition macht.
Debatte um Ausgestaltung beginnt
Zwei Punkte sind uns für die weitere Debatte besonders wichtig:
- Klimaschutz darf nicht herausfallen
Der Beschluss trägt „Klimaanpassung und Naturschutz" im Titel. Klimaschutz ist damit nicht Teil der geplanten Gemeinschaftsaufgabe, obwohl die SPD selbst festhält, dass die zentrale Stellschraube die Verringerung der Emissionen ist. Dieser Widerspruch sollte im weiteren Verfahren aufgelöst werden. Ohne Emissionsminderung arbeitet Anpassung dauerhaft gegen eine wachsende Belastung an: Je weiter die Erwärmung fortschreitet, desto teurer wird jede einzelne Anpassungsmaßnahme. Die Kommunen tragen einen entscheidenden Teil zur Erreichung der Klimaziele bei. Sie brauchen deshalb auch eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für Energie, Wärme und Verkehr.
- Ausgestaltung entscheidet über Wirkung
Die entscheidende Frage im Gesetzgebungsverfahren wird lauten: Wie soll das konkret laufen? Nach welchen Kriterien werden die Mittel verteilt? Gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe steht der Vorwurf im Raum, sie sei ein intransparentes System der Mischfinanzierung. Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich fest, dass Bürger*innen nachvollziehen können müssen, welche staatliche Ebene für welche Aufgabe verantwortlich ist. Das SPD-Papier antwortet darauf mit klaren Zuständigkeiten und einem Monitoring der Maßnahmen.
Studie in Arbeit
Genau hier setzt unsere Studie im Projekt „Klima ins Grundgesetz" an, die derzeit in Arbeit ist. Wir untersuchen, wie eine transparente, effiziente und kooperative Gremienarbeit für eine neue Gemeinschaftsaufgabe aussehen kann. Dafür analysieren wir die beiden bestehenden Gemeinschaftsaufgaben – GAK (Agrarstruktur und Küstenschutz) und GRW (Regionale Wirtschaftsstruktur) – mit ihren Rechtsgrundlagen, Rahmenplänen und der Umsetzung in der Praxis. Auf dieser Grundlage entwickeln wir zwei bis drei idealtypische Gremienmodelle. Das Ergebnis soll eine Blaupause sein: ein belastbarer Vorschlag dafür, wie Entscheidungen über die Mittelverteilung nachvollziehbar getroffen werden und wie sich der administrative Aufwand für Kommunen und Länder in Grenzen hält. Damit liegt im entscheidenden Moment nicht nur die Forderung auf dem Tisch, sondern auch ein Konzept für die Umsetzung.
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Foto: Santiago Rodriguez
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