Fahrrad-Entscheid Köln: Unterschriften übergeben
Die Initiative "Fahrrad-Entscheid Köln" hat am 12. Mai 2025 33.000 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. Ziel des Bürgerbegehrens…
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Gesetzentwurf für die Berliner Verkehrswende rechtlich zulässig
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei am 25. Juni 2025 für rechtlich zulässig erklärt. Die Initiative startet im Januar 2026 mit der zweiten Unterschriftensammlung. In vier Monaten sind 171.000 gültige Unterschriften nötig, damit alle wahlberechtigten Berliner*innen über das Gesetz parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September 2026 abstimmen können. Der
Tag der Klima-Bürgerentscheide zur EU-Wahl
Gekoppelt an die Europawahl am 09. Juni 2024 fanden in zahlreichen Gemeinden Bürgerentscheide zu klimarelevanten Themen statt. Es ging um…
Zwei Radentscheide für ein sicheres Göttingen
In Göttingen fanden am 9. Juni 2024 gleich zwei Bürgerentscheide parallel zur Europawahl statt. "GöttingenZero" hatte für zwei Initiativen zum…
Dresden: Fuß- und Radentscheid gestartet
Die Initiative Fuß- und Radentscheid Dresden hat mit einer Tanzdemo durch die Dresdener Innenstadt am 25. Mai den Start ihres…
Verkehrswende rückwärts
In Berlin und Brandenburg haben mehrere Initiativen über Jahre erfolgreich für eine Mobilitätswende gekämpft. Die aktuellen Regierungsparteien wollen nun teilweise…
Initiative Fuß- und Radentscheid Karlsruhe
Die Initiative "Fuß- und Radentscheid Karlsruhe" hat sich das Ziel gesetzt, bessere und sicherere Wege für Fußgänger und Radfahrer in…