Was die Parteien für direkte Demokratie in Baden-Württemberg planen
Baden-Württemberg gilt bundesweit als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Auch direkt-demokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind Teil der politischen…
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Bürger*innen entscheiden über Abwassergebühren
In Bayern müssen für die Sanierung von Kläranlagen nicht die Gemeinden, sondern die Grundstückseigentümer*innen zahlen. Daher kommt es immer wieder zu Diskussionen, wie die Kosten verteilt werden. Nicht selten mündet das – wie zuletzt im schwäbischen Gundelfingen oder in Eslarn in der Oberpfalz – in einem Bürgerentscheid. In schwäbischen Gundelfingen werden bald sämtliche Grundstücksbesitzer*innen –
Bürgerbegehren für Stadtgrün und Nahverkehr gestartet
In Augsburg sind zwei Bürgerbegehren gestartet. Ziel der Initiativen sind klare Leitlinien für eine klimaresiliente Stadtentwicklung sowie ein zuverlässiger öffentlicher…
Schwerin: Erster Bürgerentscheid rettet Park
Mit klarer Mehrheit haben sich die Bürger*innen in Schwerin am 25. Januar 2026 in einem Bürgerentscheid für den Erhalt eines…
Nürnberg: Bürgerbegehren Bus & Bahn bezahlbar
Die Initiative "Bus und Bahn bezahlbar" möchte mit einem Bürgerbegehren die Fahrpreise für den Nahverkehr in Nürnberg senken. Die Unterschriftensammlung…
Energiewende: Bürgerentscheide haben positive Effekte
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt in Bayern nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit. Dies ist unter anderem auf mangelnde Akzeptanz…
Ein Bürgerentscheid für den Rheinauenwald
Die Initiative zum Erhalt des Diersheimer Rheinauenwaldes hat für ihr Bürgerbegehren 1.848 Unterschriften gesammelt. Der Anlass ist eine geplante Kieswerk-Erweiterung,…
Fahrrad-Entscheid Köln: Unterschriften übergeben
Die Initiative "Fahrrad-Entscheid Köln" hat am 12. Mai 2025 33.000 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. Ziel des Bürgerbegehrens…
Klima trifft Kommune: Flensburg und Pinneberg planen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid
Unser Modellprojekt Klima trifft Kommune kombiniert zufällig ausgeloste Bürgerräte mit verbindlichen Bürgerentscheiden. Nun haben neben Osterburg (Sachsen-Anhalt) zwei weitere Kommunen…
Osterburg lässt Bevölkerung über Verkehrsplanung abstimmen
18. September 2024, Osterburg Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung…