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Stellungnahme zur geplanten Änderung von Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird derzeit über die Änderung einiger Vorschriften auf kommunaler Ebene diskutiert. Schleswig-Holstein war und ist eines der Bundesländer mit verhältnismäßig bürgerfreundlichen Regelungen der direkten Demokratie und hat phasenweise sogar eine Vorreiterrolle eingenommen auf diesem Gebiet. Würde die angestrebte Gesetzesänderung verwirklicht, würde Schleswig-Holstein sich im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich verschlechtern, was die

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