Klima-Bürgerrat im Saarland: Erste Stellungnahmen zu Empfehlungen

Im Saarland hat ein Bürgerrat Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Nach öffentlichen Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen hat der Umweltausschuss nun in seiner ersten Stellungnahme erläutert, welche Empfehlungen des Bürgerrates zeitnah bzw. mittel- bis langfristig verfolgt werden (siehe unten).

Das Bürgergutachten umfasst 23 Empfehlungen für Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Neben einer Kurzbeschreibung der empfohlenen Maßnahmen werden jeweils auch die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen erläutert.

Zum Gutachten

Der Prozess: Von der Auslosung zum Gutachten

Um den Austausch zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu fördern sowie das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, hat der Landtag des Saarlandes im November 2023 die Durchführung eines Bürgerrates zum Klimaschutz beschlossen. Der Fokus lag auf die im Alltag durch den Klimawandel bereits stattfindenden Veränderungen und die Perspektive der Bürger*innen. Die Landespolitik erhofft sich ein genaueres Bild davon, welche Maßnahmen die Bürger*innen für einen wirksamen Klimaschutz als wünschenswert erachten und welchen Beitrag sie selbst dafür leisten würden.

Damit ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung im Bürgerrat vertreten ist, wurden 3.500 Menschen aus dem Einwohnermelderegister ausgelost und zur Mitarbeit im Bürgerrat eingeladen. Aus den positiven Rückmeldungen wurden wiederum 51 Menschen anhand verschiedener Kriterien ausgewählt. Dazu zählen Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund, Gemeindegröße und regionale Herkunft.

Der Bürgerrat stand unter der Leitfrage: Wie kann das Saarland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen? Dazu wurden die vier Handlungsfelder Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassung in den Blick genommen. Die in den insgesamt sechs Sitzungen erarbeiteten Ergebnisse des Bürgerrates wurden in einem Gutachten zusammengeführt und an den Landtag übergeben.

Erste Aussprachen zum Bürgergutachten – Ausschuss bringt schriftliche Stellungnahme ein

Am 13. und 19. November fanden öffentliche Anhörungen statt und schriftlichen Stellungnahmen vieler verschiedener Verbände und Sachverständiger wurden berücksichtigt. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (UKMAV) hat danach in einer ersten Stellungnahme erläutert, welche Empfehlungen des Bürgerrates zeitnah bzw. mittel- bis langfristig verfolgt werden.

Zur Stellungnahme

1. Maßnahmen, die zeitnah verfolgt bzw. umgesetzt werden

Klimaanpassung

• Entwicklung eines neuen kommunalen Förderprogramms für Klimaanpassungsmaßnahmen – ausdrücklich angekündigt und in Vorbereitung
• Einrichtung einer zentralen Landes-Ansprechstelle („kommunaler Lotse“) für Verfahren und Förderungen
• Abbau bürokratischer Hürden sowie vereinfachte Genehmigungsprozesse
• Breitere Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung

Energie

• Konsequente Fortsetzung des beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien (Wind, Photovoltaik) einschließlich vorhandener Landesgesetze (Gemeindebeteiligungsgesetz, Flächenzielgesetz, Waldgesetznovelle)
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Stärkere soziale Ausgestaltung und bessere Zugänglichkeit von Förderprogrammen sowie Ausbau von Beratungsstrukturen

Mobilität

• Systematischer Ausbau des Radverkehrs mittels Radverkehrsplan, Radverkehrsstrategie, Förderlinie und kommunalem Netzwerk (AG fahrradfreundliche Kommunen)
• Weiterführung von Programmen wie Stadt- und Schulradeln zur Akzeptanzsteigerung

2. Maßnahmen, die mittel- bis langfristig verfolgt werden

Gebäude

• Sozial ausgewogene und verlässliche Förderlandschaft für energetische Sanierung – insbesondere stärkere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte
• Bundespolitische Initiativen, z. B. Prüfung einer degressiven steuerlichen Abschreibung und Einfluss auf die Ausgestaltung der Bundesförderung (BEG)

Energie – strategische Dimension

• Ausbau innovativer Technologien wie Speicher, intelligente Netze, Wasserstoff- und Effizienztechnologien
• Stärkung der saarländischen Forschungs- und Industriebasis als Innovationsmotor

Mobilität – große Strukturprojekte

• Verbesserung und Ausbau des ÖPNV, insbesondere
  – Reaktivierung von Bahnstrecken
  – Aufbau eines S-Bahn-Netzes mit engeren Takten
  – Ausbau PlusBus- und ExpressBus-Netz
• Kostenfreier ÖPNV wurde geprüft, aber als aktuell finanziell nicht realistisch bewertet; Priorität liegt auf Qualität und Taktung

Wie geht es weiter?

Für die zweite Jahreshälfte 2026 sieht der Ausschuss einen weiteren Austauschtermin mit den Teilnehmenden des Bürgerrates vor. Im Mittelpunkt soll der aktuelle Umsetzungsstand der weiterverfolgten Maßnahmen stehen.