RadEntscheid Essen gegen Rückabwicklung

Der RadEntscheid Essen hat ein Bürgerbegehren gestartet, um einen Ratsbeschluss zu den verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt aufzuheben. Dieser sieht vor, die langjährigen Ziele für sichere Radwege, besseren ÖPNV und Fußverkehr ersatzlos zu streichen. Dazu müssen bis zum 20. Juli 2026 mindestens 13.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Der Rat der Stadt Essen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD, EBB/FDP am 25. März 2026 neue verkehrspolitischen Leitlinien beschlossen, die die verbindlichen Ziele des RadEntscheids durch vage Formulierungen ersetzen. Konkrete Ansätze wie ein durchgängiges Radnetz bis 2030 oder die
gleichberechtigte Verteilung der zurückgelegten Wege auf die Verkehrsmittel Auto, Rad, ÖPNV und zu Fuß werden aufgegeben. „Die neuen Leitlinien zementieren die Überlastung der Straßen und blockieren ambitionierte Verbesserungen für Radfahrende, Fußgänger*innen und den ÖPNV“, so Mit-Initiatorin Anke Wiedemann. „Das geht zu Lasten von Schulkindern, Senior*innen und allen, die sich sicher und umweltfreundlich fortbewegen wollen.“

Rückschritt statt Fortschritt

2020 sammelte der RadEntscheid Essen über 25.000 Unterschriften. Zum Bürgerentscheid kam es nicht, da der Rat die Forderungen annahm. „Das ist ein Wortbruch mit Schaden für die Zukunft unserer Stadt. Die Ratsmehrheit setzt mit ihrem Beschluss das Zeichen, dass bürgerschaftliches Engagement nicht wertgeschätzt wird", kritisiert Mit-Initiatorin Roman Ebener.

Zur Initiative

Foto: RadEntscheid Essen