Wir haben beim SPD Klimadialog am 24. März 2026 unsere 104.500 Unterschriften für die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz an Generalsekretär Tim Klüssendorf übergeben. Er versicherte, das Anliegen an die SPD-Bundestagsfraktion weiterzugeben.
Die SPD steckt mitten im Prozess für ihr neues Grundsatzprogramm, das ein „Zukunftsversprechen“ sein soll. Dafür muss die Partei aber Lösungen voranbringen, die den Kommunen ausreichend Geld und Personal sichern. Nur so können sie Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wärme und Mobilität langfristig planen und wirkungsvoll umsetzen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, deshalb unterstützen auch die Wohlfahrtsverbände den Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe.
Ministerium arbeitet an Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung
SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter, derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hat kürzlich öffentlich versichert, dass ihr Haus an der Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung arbeitet. Das ist ein gutes Signal für Aufgaben wie Hitzeschutz oder Gewässerschutz. Doch auch Klimaschutz muss bei der Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe berücksichtigt werden. Die Kommunen tragen einen entscheidenden Teil zur Erreichung der Klimaziele bei und brauchen daher eine solide Rahmensetzung und Finanzierungsgrundlage durch Bund und Länder.
Jetzt ist es wichtig, dass die SPD das Thema in der Regierungskoalition auf die Agenda setzt. Als Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. machen wir deshalb Druck, damit die Politik in dieser Legislaturperiode noch aktiv wird. Bist du dabei?
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Foto: Santiago Rodriguez
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