Ein Bürgerrat für den Hamburger Zukunftsentscheid

Am 12. Oktober haben 303.936 Hamburger*innen für den „Zukunftsentscheid“ gestimmt – für Klimaneutralität 2040, jährliche CO₂-Budgets und eine verbindliche Sozialverträglichkeitsklausel im Klimaschutzgesetz. Hamburg ist damit das erste Bundesland, das sich per Volksentscheid ein ambitionierteres Klimagesetz gegeben hat – erkämpft von einem Bündnis aus über 60 Organisationen und Tausenden Engagierten.

Uneinigkeit in der Hamburger Politik

Bereits im Vorfeld des Volksentscheids gab es viele Diskussionen. Der Hamburger Senat aus SPD und Grüne, sowie die CDU lehnten den Vorschlag der Initiative im Vorfeld ab. Daher kam es zu einem Volksentscheid.

Nach dem positiven Resultat für den Volksentscheid nahmen die Grünen & SPD das Ergebnis an und unterstützen nun die Forderungen des Volksentscheids. Die CDU beauftragte den Zukunftsentscheid per Gesetz wieder rückgängig zu machen. Die Begründung waren die Milliardenkosten, Gefährdung von Arbeitsplätzen, drohende Fahrverbote und Sorge vor sozialer Spaltung.

In der Debatte zum CDU-Antrag am 10. Dezember in der Hamburger Bürgerschaft warfen SPD, Grüne und Linke der CDU einen Angriff auf die direkte Demokratie vor und verwiesen auf die 304.000 Ja-Stimmen. Der Antrag wurde am Ende abgelehnt – der Zukunftsentscheid gilt weiter.

Trotzdem zeigen die Auseinandersetzung, dass wir die Sorgen ernst nehmen müssen:
Zwischen Klimazielen, sozialen Sorgen und politischer Verantwortung wächst ein Graben. Die Bereitschaft vieler Politiker*innen, diese Konflikte über Parteigrenzen hinweg und offen mit der Stadtgesellschaft zu bearbeiten, hält sich momentan in Grenzen.

Aber wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Zukunftsentscheid sind die Ziele klar. Was fehlt, ist ein gemeinsamer Plan, wie Hamburg bis 2040 klimaneutral werden soll – und zwar so, dass Mieter*innen, Beschäftigte und kleine Unternehmen nicht die Zeche zahlen.

Darum fordern wir gemeinsam mit Mehr Demokratie Hamburg und einem breiten Bündnis einen Klima-Bürgerrat zum Zukunftsentscheid.

Ich möchte unterstützen

Ein Klimabürgerrat ist ein geloster „Miniatur-Abdruck“ der Stadt:

• per Zufall ausgewählte Hamburger*innen,
• so zusammengesetzt, dass sie die Vielfalt der Stadt abbilden (Alter, Geschlecht, Stadtteil, Bildung, Migrationsgeschichte, Lebenslagen) und auch kritische Stimmen gut repräsentieren,
• die sich über mehrere Wochenenden informieren, beraten und am Ende konkrete Empfehlungen priorisieren und beschließen.

Gerade in aufgeheizten Situationen können Bürgerräte Brücken bauen: Sie bringen Menschen an einen Tisch, die im Alltag kaum miteinander reden – Klimabewegung und Handwerksbetrieb, Mieterin und Mittelständler, Studierende und Pendler. Forschung und Praxis zeigen, dass dabei oft überraschend ambitionierte, zugleich aber sozial durchdachte Vorschläge entstehen.

Kein Labor auf der grünen Wiese – sondern ein Rat, der mitreden darf

Weil es schnell gehen muss, wird ein Klimabürgerrat zum Zukunftsentscheid nicht bei null anfangen.

• Die Verwaltung legt Entwürfe für den überarbeiteten Klimaplan vor: Maßnahmenpakete für Verkehr, Wärme, Gebäude, Industrie, soziale Absicherung usw.
• Der Bürgerrat bekommt diese Entwürfe als Grundlage – plus zusätzliche Expert*inneninputs, Perspektiven aus Verbänden, Mieterverein, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft.
• In moderierten Kleingruppen diskutieren die gelosten Mitglieder:
  • Was ist wirksam fürs Klima?
  • Was ist sozial gerecht?
  • Wo fehlt noch etwas – welche Ideen bringen wir neu ein?
• Am Ende priorisiert der Bürgerrat Maßnahmen, ergänzt sie um eigene Vorschläge und formuliert Bedingungen (z.B. Schutz vor Verdrängung, Unterstützung für Haushalte mit wenig Geld).

Das ist kein Ersatz für parlamentarische Entscheidungen, sondern eine sehr konkrete, sichtbare Form von Mitbestimmung bei der Frage: Wie setzen wir ein vom Volk beschlossenes Klimagesetz fair um? Es berät die Politik und zeigt mehrheitsfähige, parteiübergreifende Lösungswege auf.

Politische Anbindung: Ohne Mandat und Antwortpflicht bringt es nichts

Ein Klimabürgerrat ist nur so wirksam wie sein Mandat. Für Hamburg heißt das aus unserer Sicht:

1. Beschluss des Senats
   Der Senat diskutiert mit Expertise der Verwaltung mit einem zivilgesellschaftlichen Begleitgremium inkl. Zukunftsentscheid den Rahmen. Der Senat setzt den Klimabürgerrat formell ein – mit einem klaren Auftrag, Vorschläge zur Umsetzung des Zukunftsentscheids zu beraten, priorisieren und zu empfehlen.
2. Antwortpflicht der Politik
   Der Senat nimmt zu jeder Empfehlung des Rats Stellung:
   • Was wird übernommen?
   • Was teilweise?
   • Was nicht – und warum?
3. Transparente Umsetzung
   Ideal wäre ein öffentlich einsehbarer „Umsetzungsmonitor“: Eine Liste aller Empfehlungen mit dem aktuellen Status („umgesetzt“, „in Arbeit“, „nicht übernommen“) und einer Begründung.

Wie geht es weiter – und was kannst du tun?

Aktuell führen wir intensive Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft:

• Die CDU lehnt den Zukunftsentscheid und einen Bürgerrat bisher ab.
• Die SPD verteidigt den Volksentscheid, zögert aber bei Maßnahmen und lehnt die Einrichtung eines Bürgerrats eher ab.
• Grüne und Linke sind offen bzw. positiv, sehen aber zu klärende Fragen bei Mandat, Finanzierung und Zeitplan.

Parallel bauen wir mit Mehr Demokratie Hamburg und weiteren Partnerorganisationen ein Bündnis aus Klima- und Demokratiebewegung, Wissenschaft, Kultur- und Sozialverbänden auf, das den Klimabürgerrat in der Stadt verankern will – politisch, fachlich und in der Öffentlichkeit.

Wenn du uns dabei unterstützen möchtest:

• Verfolge unsere nächsten Aktionen und Veranstaltungen zum Zukunftsentscheid und zum Klimabürgerrat.
• Verbinde uns mit relevanten Menschen und Gruppen in Hamburg, die die Forderung unterstützen könnten
• Abonniere unseren Newsletter oder unterstütze unsere Arbeit finanziell, damit wir weiter Druck für starke Klimademokratie machen können.

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Hamburg hat mit dem Zukunftsentscheid gezeigt, dass direkte Demokratie Klimapolitik voranbringen kann. Der nächste Schritt ist zu beweisen: ambitionierter Klimaschutz ist mehrheitsfähig, wenn wir ihn gemeinsam – mit der ganzen Stadt – gestalten.