Der niederländische Klima Bürgerrat veröffentlicht seine Empfehlungen!

Am Montag, dem 1. Dezember, hat der niederländische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen offiziell dem niederländischen Ministerpräsidenten, dem Minister für Klima und grünes Wachstum, dem Minister für Inneres und Königreichsbeziehungen und dem Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Anwesend waren auch verschiedene Mitglieder der Abgeordnetenkammer und mehr als 150 Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie mehr als 120 Teilnehmer des Klima Bürgerrates selbst.

Der Bericht enthält 23 Vorschläge, von denen 13 mehr als 75 % Zustimmung erhielten. Die Vorschläge reichen von einer sechsjährigen Garantie auf Elektronikgeräte bis hin zu einer nationalen Strategie für gesunde Ernährung, von der Reduzierung von Flugreisen bis hin zur Förderung von Homeoffice und Radfahren. Eine bemerkenswerte Anzahl von Maßnahmen betrifft systemische Veränderungen: die Überarbeitung der Raumplanung, die Bepreisung umweltschädlicher Produkte und eine stärkere Rolle der Regierung bei der Gestaltung der langfristigen Politik.

Der Bericht sendet eine klare Botschaft: Die Bürger wollen mehr Klarheit und Maßnahmen seitens der Regierung sowie einen kontinuierlichen Dialog mit der Gesellschaft.‍

Im Nachwort beschreibt die unabhängige Vorsitzende der Versammlung, Nienke Meijer, die Versammlung als „eine magische Reise” und lobt die Vielfalt der Perspektiven innerhalb der Versammlung. „Man muss nicht einer Meinung sein, um gut zusammenarbeiten zu können”, schreibt sie. „Im Gegenteil, wenn man auf die richtige Weise Raum dafür schafft, können Unterschiede zu Ihrer größten Stärke werden.”

Die Regierung hat zugesagt, innerhalb von sechs Monaten auf die Vorschläge der Versammlung zu reagieren und dabei anzugeben, welche Empfehlungen sie annehmen wird, welche nicht und warum. Das Parlament wird dann über die Empfehlungen der Bürgerversammlung und die Antwort der Regierung debattieren. Bei einer Abschlusssitzung, die spätestens im Dezember 2026 stattfinden wird, wird die Regierung mit dem Parlament und der Bürgerversammlung darüber beraten, wie die Empfehlungen umgesetzt wurden.

Die Bürgerversammlung wird noch ein weiteres Jahr lang tätig sein, um zu beobachten, wie die Regierung und das Parlament auf ihre Empfehlungen reagieren, und um ihre Vorschläge mit der Wirtschaft, sozialen Organisationen und der Gesellschaft insgesamt zu diskutieren.

Hier kannst du den Bericht (auf niederländisch) des niederländischen Klima-Bürgerrats herunterladen.

Am 26. Februar veranstaltet KNOCA (das europäische Netzwerk zum Austausch bewährter Verfahren für die Konzeption und Umsetzung von Klima-Bürgerräten) ein Lern-online-seminar auf englisch zum niederländischen Klima-Bürgerrat.

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