Hamburg bekommt ein besseres Klimaschutzgesetz

Hamburg ist das erste Bundesland, das sich in einem Volksentscheid ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben hat. 53 Prozent der Abstimmenden haben sich am 12. Oktober 2025 für den "Zukunftsentscheid" ausgesprochen. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 43,6 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat mittels direkter Demokratie eine Verschärfung und Konkretisierung des Klimaschutzgesetzes erreicht. Dank dem Hamburger Zukunftsentscheid gibt es – mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren – nun ein jährliches Maximalbudget für CO₂-Emissionen sowie Sektorziele. Der Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 wird damit transparent, planbar und besser nachprüfbar.

Maßnahmen sozialverträglich gestalten

Ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt hat bereits im Vorfeld gezeigt, dass Hamburg bis 2040 klimaneutral werden kann. Der Weg dorthin erfordert jedoch ambitionierte Maßnahmen, die konsequent umgesetzt und sozial ausgewogen gestaltet werden müssen. Entscheidend hierfür sei unter anderem der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Wärme, eine Sanierungsoffensive im Gebäudebestand, der massive Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Investitionen in Wasserstoff- und Speichertechnologien. Gleichzeitig betont die Studie, dass die soziale Ausgestaltung über Erfolg oder Niederlage entscheidet. Maßnahmen wie Warmmietneutralität bei Sanierungen, gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte oder neue Beteiligungsmodelle könnten Klimaschutz für alle zu einem Gewinn machen.

Hamburg: Gute Erfolgsquote für Volksbegehren

Die Initiative "Zukunftsentscheid" hatte für ihr Volksbegehren im Frühjahr 2024 insgesamt 106.374 Unterschriften gesammelt und die Forderungen in einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellt. Da die anschließenden Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Grünen zu keiner Einigung führten, konnten die Hamburger Wahlberechtigten am 12. Oktober 2025 über den vorgelegten Gesetzesentwurf abstimmen. Der Volksentscheid war erfolgreich, da die Mehrheit der Abstimmenden und über ein Fünftel der Wahlberechtigten zugestimmt haben. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 43,6 Prozent überdurchschnittlich hoch. Bei Entscheiden, die nicht an eine Wahl gekoppelt sind, geben im Durchschnitt nur 34 Prozent der Bürger*innen ihre Stimme ab.

Hamburg verfügt über gute Regelungen für direkte Demokratie auf Landesebene: Viele Themen sind zulässig, die Hürden sind überwindbar. Im Bundesvergleich fanden hier zwischen 2014 und 2024 die meisten Volksinitiativen statt, bei der Anzahl an Volksbegehren und Volksentscheiden belegt Hamburg jeweils Platz 2. Und auch die Erfolgsquote ist in der Hansestadt mit 38,5 Prozent deutlich höher als der Bundesdurchschnitt.

Mehr Informationen zur Initiative:
Website des Hamburger Zukunftsentscheids