Klima-Bürgerrat im Saarland als "sehr erfolgreich" bewertet

Im Saarland hat ein Bürgerrat Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Die wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass der erste landesweite Bürgerrat im Saarland als sehr erfolgreich bewertet“ werden kann. Darüber hinaus wird die regelmäßige Durchführung von Bürgerräten empfohlen.

Das Bürgergutachten des Bürgerrats Klimaschutz umfasst 23 Empfehlungen für Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Neben einer Kurzbeschreibung der empfohlenen Maßnahmen werden jeweils auch die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen erläutert.

Zum Gutachten

Der Prozess: Von der Auslosung zum Gutachten

Um den Austausch zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu fördern sowie das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, hat der Landtag des Saarlandes im November 2023 die Durchführung eines Bürgerrates zum Klimaschutz beschlossen. Der Fokus lag auf die im Alltag durch den Klimawandel bereits stattfindenden Veränderungen und die Perspektive der Bürger*innen. Die Landespolitik erhofft sich ein genaueres Bild davon, welche Maßnahmen die Bürger*innen für einen wirksamen Klimaschutz als wünschenswert erachten und welchen Beitrag sie selbst dafür leisten würden.

Damit ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung im Bürgerrat vertreten ist, wurden 3.500 Menschen aus dem Einwohnermelderegister ausgelost und zur Mitarbeit im Bürgerrat eingeladen. Aus den positiven Rückmeldungen wurden wiederum 51 Menschen anhand verschiedener Kriterien ausgewählt. Dazu zählen Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund, Gemeindegröße und regionale Herkunft.

Der Bürgerrat stand unter der Leitfrage: Wie kann das Saarland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen? Dazu wurden die vier Handlungsfelder Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassung in den Blick genommen. Die in den insgesamt sechs Sitzungen erarbeiteten Ergebnisse des Bürgerrates wurden in einem Gutachten zusammengeführt und an den Landtag übergeben.

Erste Stellungnahmen zum Bürgergutachten

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (UKMAV) hat in einer ersten Stellungnahme erläutert, welche Empfehlungen des Bürgerrates zeitnah bzw. mittel- bis langfristig verfolgt werden. Darüber hinaus hat sich die Landtagspräsidentin Heike Winzent für die Durchführung weiterer Bürgerräte im Saarland ausgesprochen: „Die Evaluationsberichte zeigen deutliche Erfolge bei der Pilotierung des Beteiligungsinstrumentes Bürgerrat und machen Vorschläge zu seiner weiteren Optimierung.“ Die Entscheidung über die Fortführung obliegt nun dem Parlament.

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